Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mngelhaftung (Gewhrleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen fr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Einlsung von Aktionsgutscheinen
  11. Einlsung von Geschenkgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Dothof GmbH (nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Fr Vertrge ber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrcklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt – unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Whlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Fr diesen Fall erklrt der Verkufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons den Zahlungsvorgang auslst.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Whlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Fr diesen Fall erklrt der Verkufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons den Zahlungsvorgang auslst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) bermittelt. Eine darber hinausgehende Zugnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkufers archiviert und knnen vom Kunden ber dessen passwortgeschtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.8 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Lnder auerhalb der Europischen Union knnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zhlen beispielsweise Kosten fr die Geldbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. berweisungsgebhren, Wechselkursgebhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zlle). Solche Kosten knnen in Bezug auf die Geldbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auerhalb der Europischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auerhalb der Europischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bankberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig, sofern die Parteien keinen spteren Flligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt – unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fllig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkufer behlt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei berschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschrnkung hinweisen. Der Verkufer behlt sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonittsprfung durchzufhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonittsprfung abzulehnen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklrung des Verkufers fhrt PayPal unter Verwendung der bermittelten Kundendaten eine Bonittsprfung durch. Der Verkufer behlt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustndig fr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklrungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergnzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fr die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fr die Vorabinformation im Auftrag des Verkufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkufer zurck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mglich war, trgt der Kunde die Kosten fr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmglichkeit der Zustellung gefhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt. Fr die Rcksendekosten gilt bei wirksamer Ausbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware grundstzlich erst mit bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfhrer oder die sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfhrung beauftragt und der Verkufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkufer behlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemer Selbstbelieferung vom Vertrag zurckzutreten. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfgbarkeit oder der nur teilweisen Verfgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzglich informiert und die Gegenleistung unverzglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkufer den Kunden zunchst per E-Mail darber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkufer am Sitz des Verkufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt berlassen:

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenber Verbrauchern behlt sich der Verkufer bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenber Unternehmern behlt sich der Verkufer bis zur vollstndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveruerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemen Geschftsbetrieb berechtigt. Smtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Hhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlielich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkufer ab. Diese Abtretung gilt unabhngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermchtigt. Die Befugnis des Verkufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberhrt. Der Verkufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkufer gegenber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gert und kein Antrag auf Erffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkufer die Wahl der Art der Nacherfllung;
  • betrgt bei neuen Waren die Verjhrungsfrist fr Mngel ein Jahr ab Gefahrbergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprche wegen Mngeln grundstzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschrnkung der nachfolgenden Ziffer: Mngelansprche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, knnen innerhalb der gesetzlichen Verjhrungsfrist geltend gemacht werden.

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschrnkungen und Fristverkrzungen gelten nicht

  • fr Sachen, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • fr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche des Kunden, sowie
  • fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Darber hinaus gilt fr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjhrungsfristen fr den Rckgriffsanspruch nach 478 BGB unberhrt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. 1 HGB, trifft ihn die kaufmnnische Untersuchungs- und Rgepflicht gem 377 HGB. Unterlsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

8) Haftung

Der Verkufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragshnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrnkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit,
  • bei vorstzlicher oder fahrlssiger Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkufer fahrlssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem vorstehender Ziffer unbeschrnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertrauen darf.

8.3 Im brigen ist eine Haftung des Verkufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkufers fr seine Erfllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen fr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle fr die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigren zur Verfgung zu stellen und ihm die hierfr erforderlichen Nutzungsrechte einzurumen. Fr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklrt und bernimmt die Verantwortung dafr, dass er das Recht besitzt, die dem Verkufer berlassenen Inhalte zu nutzen. Er trgt insbesondere dafr Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persnlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkufer von Ansprchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgeme Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkufer diesem gegenber geltend machen knnen. Der Kunde bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlielich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkufer behlt sich vor, Verarbeitungsauftrge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfr berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behrdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoen. Dies gilt insbesondere bei berlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefhrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlsung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelst werden.

10.2 Einzelne Produkte knnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

10.4 Bei einer Bestellung knnen auch mehrere Aktionsgutscheine eingelst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurckgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Einlsung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die ber den Online-Shop des Verkufers kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers eingelst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlsbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

11.4 Bei einer Bestellung knnen auch mehrere Geschenkgutscheine eingelst werden.

11.5 Geschenkgutscheine knnen nur fr den Kauf von Waren und nicht fr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz auerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Kunden zugerechnet werden knnen. Der Verkufer ist in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



 IT-Recht Kanzlei


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Version: 201812150256